Unsere Rede zum neuen Haushaltsplan der Stadt Halver

Aufgrund der Corona-Situation wurden die traditionellen Haushaltsreden auf der Ratssitzung am Montag nicht gehalten, sondern von alle Fraktionen nur in schriftlicher Form eingereicht. Hier können Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Matthias Clever nachlesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brosch, sehr geehrte Damen und Herren,

das politische Jahr war kurz, aber durch die Kommunalwahl sehr intensiv. Neben dem gesamten öffentlichen Leben ist in der ersten Jahreshälfte auch die Lokalpolitik dem Coronavirus zum Opfer gefallen. Der Sitzungsbetrieb stand still und Rat und Ausschüsse haben sich ins Homeoffice verabschiedet. Demokratie lebt von Dialogen, Bürgerbeteiligung, kontroversen Diskussionen und letztlich Kompromissen. All diese Möglichkeiten bieten digitale Sitzungen nur begrenzt. Der Wahlkampf fand unter diesen außergewöhnlichen Bedingungen statt – so war der Wahlkampf auch: außergewöhnlich.

Wir alle: Politik und Verwaltung müssen jetzt konstruktiv zusammenarbeiten, um das Beste für die Stadt zu erreichen. Die Zeichen dafür stehen offenbar gut. So hat die SPD im Wahlkampf versprochen, sich für das Gründerzentrum auf dem Wippermann-Gelände ebenso wie für ein Kino einzusetzen. Dieses Umdenken freut die Grüne-Fraktion sehr. Schön, dass Sie erkannt haben, dass das diese Projekte keine Fantasieblasen sind!

Ebenso freue ich mich auf die Aussagen, wann und wie Fachärzte nach Halver geholt werden können!

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Halver liebenswert bleibt und noch lebenswerter wird. Wir alle haben es in der Hand, die Dinge zu ändern!

Bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen habe ich von einer Vision gesprochen. Davon, dass Menschen wieder aufs Land ziehen und hier (Mitten im Grünen) leben und dank digitaler Möglichkeiten von hier arbeiten. Was damals für ungläubiges Kopfschütteln sorgte, ist heute Realität. Die Corona-Pandemie ist ein Brennglas. Die Corona-Pandemie hat im Schnelldurchlauf gezeigt, wie angreifbar unsere Lebensweise ist. Aber auch, wie digitalisiert wir schon sind.

Wir müssen daher jetzt dringend durch eine kluge Politik die Rahmenbedingungen für das Leben hier in der ländlichen Region verbessern. Die Vorteile Halvers gegenüber Metropolen überwiegen.

Wir sind am Anfang eines Aufbruchs in eine neue Ära, die dieser Stadt eine echte Perspektive für die Zukunft gibt. Wir sind auf einem guten Weg, junge Erwachsene in unsere Stadt zurückzuholen, gerade die, die zwischendurch wegen eines Studiums oder einer anderen Aktivität die Stadt mal verlassen haben. Die neuen Regionalprojekte können Angebote für junge Menschen schaffen. Daher freut es uns sehr, dass das Wippermann-Gelände nun im Besitz der Stadt ist. Das ist aber nur der erste Schritt. Wir brauchen hier mehr Geschwindigkeit. Ein Ort für StartUps wird dringend gebraucht. Die Corona-Pandemie hat dafür gesorgt, dass sich Menschen nach neuen beruflichen Möglichkeiten umsehen wollen oder müssen. Zahlreiche Menschen nutzen gerade Kurzarbeit, Lockdown und Co., um ein eigenes Business aufzubauen. Lassen Sie uns schnell dafür die Rahmenbedingungen setzen, damit diese Menschen ein Ort für ihr Kreativität bekommen.

Wir beschreiten damit neue Wege, wir können nicht damit rechnen, dass neue Arbeitsplätze vom Himmel fallen. Wir können uns nicht vor dem Wandel verschließen. Neben den aktuellen Fokussierungen, muss die Stadt Halver einen Schwerpunkt auf den Dreiklang aus Arbeit, Freizeit und Umwelt setzen.

Die demografische Entwicklung und die Begrenztheit des Wachstums verlangen von uns kreative Lösungen.

Der Klimawandel macht vor Halver keinen Halt. Ernten werden schlechter und die Fichte in Monokultur ist am Ende. Wir können uns nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Wir alle müssen aktiver handeln. Die Wirtschaft, die gerade gezeigt hat, wie schnell digitalisiert werden kann, hat in vielen Teilen erkannt, dass Umweltschutz mehr ist als selbstgestrickte Pullover. Ökologie und Ökonomie passen gut zusammen! GoGreen ist hier als Schlagwort zu nennen. Dieses Umdenken muss auch in Politik und Verwaltung stattfinden. Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Grüne Antrag für die erste Öko-Siedlung Halvers.

Bei der Ausweisung von kommunalen Neubaugebieten sehen wir uns in der Pflicht, das klimaneutrale Bauen zu fördern. Wer den kfw-40-Standard einhält oder überfüllt, muss einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis des Grundstückes erhalten. Häuser, die nicht durch fossile Brennstoffe geheizt werden müssen und keinen Strom verbrauchen, sondern im Gegenteil noch Strom einspeisen – das ist eine Vision, die heute baulich problemlos realisierbar ist und deshalb von uns gefördert werden sollte.

Auch die Stadt Halver muss prüfen, auf und/oder an welchem städtischen Gebäude und Flächen Photovoltaik-Anlagen Sinn machen und ob bei Neu- oder Anbauten nicht Energieplus-Techniken verwendet werden. Das Thema Windenergie darf in diesem Mix der regenerativen Energien nicht fehlen! Wir können uns in Halver nicht länger vor diesem Thema wegducken.

Wir denken an morgen und übermorgen. Wir wollen eine nachhaltige Zukunftsstadt, die auch künftigen Generationen bestmögliche Lebensqualität bietet. Dies schaffen wir nur, wenn wir die Schulden abbauen. Dazu müssen wir neue Einnahmequellen für den Haushalt erschließen. Immer neue Baugebiete kann nicht die Lösung sein. Daher müssen wir uns dringend mit dem Regionalplan auseinandersetzen und diesen politisch diskutieren. Einen entsprechenden Antrag dazu haben wir gestellt. Wir müssen Halver zu einer nachhaltigen Stadt transformieren.

Dass wir über solche Visionen sprechen können, haben wir Markus Tempelmann und seinem Team zu verdanken – daher werden wir dem Haushalt gerne zu stimmen. Halver kann zu einem modernen, nachhaltigen und touristischen Leuchtturm der Region werden.

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Brosch, sehr geehrte Damen und Herren,

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