Neuer Regionalplan: Antrag für mehr Bürgerbeteiligung in Halver

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Regionalplan für den Märkischen Kreis grundlegend überarbeitet. Der Entwurf für den neuen Regionalplan liegt zurzeit öffentlich aus und bis zum 30.06.2021 haben Kommunen, Verbände und Bürger*innen die Möglichkeit sich dazu zu äußern.

Alle relevanten Informationen dazu gibt es hier:  Regionalplan Arnsberg

Der Regionalplan hat für die Kommunen und somit auch für Halver eine zukunftsweisende Bedeutung, da er den Rahmen für die Nutzung der Flächen vorgibt. Somit hat er Auswirkungen darauf, wie wir in Halver zukünftig mit einer Ressource umgehen, die schon jetzt äußerst wertvoll und umkämpft ist: der Boden auf und von dem wir leben!

Da es uns alle betrifft, wie viel Boden wir versiegeln und wofür wir die versiegelte Fläche nutzen, sind wir der Überzeugung, dass der Regionalplan von den Bürger*innen und in der Politik offen diskutiert werden muss.

Die Stadt Halver ist aufgefordert eine Stellungnahme zum Regionalplan zu schreiben. Diese darf nach unserer Ansicht jedoch nicht eine alleinige Stellungnahme der Verwaltung sein, im Gegenteil muss sie eine politische und gesellschaftliche Diskussion in unserer Stadt widerspiegeln.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher folgenden Antrag im Halveraner Stadtrat gestellt:

1. Die Verwaltung der Stadt Halver ermöglicht die Diskussion des Regionalplans in den politischen Gremien und lässt die Ergebnisse der politischen Diskussion in die Stellungnahme der Kommune einfließen.
2. Die Verwaltung der Stadt Halver führt aktiv eine breite Beteiligung von Halveraner Bürger*innen herbei. Hierbei sind aufgrund der Pandemie in erster Linie Online-Formate sowie eine breite dazugehörige Öffentlichkeitskampagne zu wählen, die Möglichkeiten zur Diskussion und Beteiligung geben.

Hier gibt es unseren Antrag im Original zum Herunterladen: 2021-02-22_Antrag_Regionalplan

Unser Antrag ist angenommen und in den zuständigen Ausschuss verwiesen worden.