Stellungnahme unserer Ratsfraktion zum vorliegenden Vorentwurf Bauleitplanung Gewerbegebiet Leifersberge im Rat am 19.06.2023

Dr. Jana Schrage, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Halveraner Stadtrat, hat in der Ratssitzung am 19. Juni 2023 Stellung zum vorliegenden Vorentwurf der Bauleitplaung für das Gewerbegebiet Leifersberge bezogen.

„Wenn ich den Vorentwurf der Bauleitplanung sehe, bin ich einfach nur fassungslos wie ambitionslos und zukunftsgefährdend dieser ist. Die Grünen haben am 04.05.2022 einen umfangreichen Antrag eingereicht, damit das geplante Gewerbegebiet Leifersberge so ökologisch nachhaltig wie möglich entwickelt wird. In dem Antrag haben wir neun konkrete Maßnahmenpakete genannt und jeweils Beispiele und Expert*innen benannt, die bei einer Umsetzung helfen könnten.

Alle Fraktionen haben seitdem viel Zeit und Arbeit investiert, um gemeinsam mit der Verwaltung im AK Energie & Umwelt den Antrag der Grünen zu bearbeiten und zu entscheiden, welche Maßnahmen durch die Bauleitplanung festgelegt werden sollen und welche Maßnahmen mit den Unternehmer*innen in Freiwilligkeit im Energie-Effizienz-Netzwerk abgestimmt werden sollen. Wir waren dabei bis zur Schmerzgrenze kompromissbereit und haben darauf vertraut, dass die Empfehlungen aus dem Arbeitskreis durch die Verwaltung umgesetzt werden.

Jetzt müssen wir feststellen, dass die Verwaltung der Stadt Halver mit einem Vorentwurf zur Bauleitplanung in den Scopingtermin und die Bürgerversammlung geht, der aus ökologischer Sicht nicht ambitionsloser sein könnte. Hier wird ein Gewerbegebiet wie in den 80er Jahren geplant. Wasser wird selbstverständlich weiter in ein großes Rückhaltebecken geleitet, Festsetzungen zu erneuerbaren Energien in Form von Photovoltaik oder Windkraft sind Fehlanzeige, ebenso wie Fassadenbegrünungen. Parkfläche wird weder begrenzt noch zentral geregelt, sondern darf wie eh und je zusätzliche Fläche versiegeln und eine Einbindung in ein Radwegenetz ist natürlich auch nicht geplant.

Ich frage mich, wozu wir alle die Zeit im Arbeitskreis Energie und Umwelt verschwendet haben. Selbst wenn der Stadtverwaltung anscheinend Klimaschutz, Biodiversität und Nachhaltigkeit völlig egal sind, könnte sie ja wenigstens interessieren, dass wir für die Unternehmen ein innovatives und attraktives Gebiet erschließen, sodass es den Unternehmen leichter gemacht wird, Standards im Klimaschutz und der Nachhaltigkeit einzuhalten.

Die Lehre daraus ist für uns: Vertrauen in diese Verwaltung funktioniert nicht. Wir werden in der nächsten Sitzungsperiode darauf bestehen, dass jeder einzelne Punkt unseres Antrags in den politischen Gremien abgestimmt wird. Dann können auch die anderen Fraktionen Farbe bekennen, wie ernst es ihnen tatsächlich mit dem Schutz von Klima und Biodiversität ist.“

Dr. Jana Schrage, Stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weitere Informationen

Unseren Antrag für eine nachhaltige Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Leifersberge finden Sie hier. Die darin enthaltenen Vorchläge sind kein Hexenwerk, sondern seit dem Jahr 2017 (!) Empfehlung des Bundesforschungsministeriums (Broschüre Empfehlung für Kommunen). Mehr Informationen, innovative Beispielprojekte und Ansprechpartner finden Interessierte hier http://gewerbegebiete-im-wandel.de/

Berichterstattung:

So berichtet der Allgemeine Anzeiger über die Ratssitzung: Gewerbegebiet Leifersberge: Kritik im Rat