Klarstellung: Die SPD ist aus dem gemeinsamen Antrag ausgestiegen

In seinem Beitrag „Doch Gewerbe in Oeckinghausen?“, vom Freitag, den 30. April 2021, versäumt es der Allgemeine Anzeiger leider, den wichtigsten Sachverhalt der gesamten Ausschusssitzung zu berichten – nämlich, dass die SPD plötzlich aus dem gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrag gegen ein Gewerbegebiet in Oeckinghausen und gegen die Ausweisung weiterer Industrieflächen ausgestiegen ist.

Dass die SPD-Vertreter den gemeinsamen Antrag in der Hauptausschuss-Sitzung nicht mehr mittragen würden, darüber informierte uns SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Kastner erst rund eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn. Er argumentierte, dass weder der SPD-Bürgermeister noch mehrere Mitglieder seiner SPD-Fraktion den gemeinsam formulierten Ansatz weiterhin unterstützen würden, neben Oeckinghausen-Süd auch die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete zu verhindern. Eine Aussage, die er später in der öffentlichen Sitzung wiederholte.

Noch einmal zum Hintergrund: Der gemeinsame Antrag (Download Antrag) bestand aus zwei elementaren Sätzen – mit dem ersten Satz sollte das Planzeichen Oeckinghausen-Süd als Gewerbegebiet aus dem Regionalplan gestrichen werden. Der zweite Satz sollte die Ausweisung neuer Gewerbegebiete an anderer Stelle (die im Jansen Gutachten stehen) untersagen. In der Ausschusssitzung ließ der Bürgermeister nun über beide Sätze getrennt abstimmen – und zwar auf Antrag der FDP geheim. Aus diesem Grund ist es uns auch unerklärlich, wieso der Allgemein Anzeiger persönliche Mutmaßungen zur Stimmenverteilung in seinem Bericht als Tatsache präsentiert und in der Rechnung dann sogar noch die FDP vergisst. Dieses Vorgehen entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Das Verhalten der SPD offenbart einmal mehr, dass es ihr beim Thema Flächenverbrauch keineswegs um Ökologie und Klimaschutz geht, sondern einzig und allein um Klientelpolitik. Die Grünen Halver haben alles getan, um auf demokratischem Wege sowohl die Ausweisung von Oeckinghausen-Süd als auch die Ausweisung weiterer Flächen im neuen Regionalplan zu verhindern.