Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport – Warum Gebühren nicht alle gleich treffen dürfen

Es war ein besonderer Moment im Feuerwehrgerätehaus. Philipp saß dort als Ratsmitglied der Grünen Fraktion, die Unterlagen vor sich, alles noch sehr ungewohnt. Als die Verwaltung die geplanten Gebührenerhöhungen vorstellte, wusste er: Jetzt muss ich etwas sagen. „Ich war schon ein bisschen nervös“, gibt er im Nachhinein zu. „Aber es war mir ein Bedürfnis, die Sache anzusprechen.“ Es war sein erster eigener Redebeitrag im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport – und er handelte von etwas, das viele Menschen in Halver direkt betrifft.

Ein erster Schritt im Ausschuss

Kommunalpolitik findet oft hinter verschlossenen Türen statt. Doch Überlegungen in Ausschüssen wirken sich auf den Alltag aus – manchmal mehr, als man auf den ersten Blick denkt. An diesem 23. September 2026 ging es im öffentlichen Teil der Sitzung um die Nutzungsentgelte für städtische Örtlichkeiten. Kulturbahnhof, Bürgerhaus Oberbrügge, Wanderhütte am Winkhof, Schulräume für außerschulische Nutzung. Orte, die Vereine, Initiativen und engagierte Bürger*innen regelmäßig nutzen, um gesellschaftliches Leben zu organisieren. „Öffentlicher Teil“ bedeutet übrigens: Auch Bürgerinnen und Bürger dürfen kommen – dieses Angebot wurde jedoch nicht wahrgenommen.

Philipp meldete sich zu Wort, nachdem die Verwaltung die Pläne vorgestellt hatte. Sein Statement kam überraschend – anscheinend so überraschend, dass es im Anschluss keine Reaktion der anderen Fraktionen gab. Vertreter der UWG, AfD, CDU und SPD äußerten sich nicht zu den vorgelegten Plänen. Nach kurzen Fragen erfolgte zügig die Abstimmung.

Personen Selfie mit Wanderhütte im Hintergrund
Der Wandertreff am Winkhof wird teurer – was völlig berechtigt ist. Leider aber für alle gleich. Wir hätten uns gewünscht, dass das Ehrenamt von der Erhöhung ausgeschlossen wird.

Wenn das Engagement teurer wird

Die geplanten Erhöhungen sind konkret und spürbar. Beim Kulturbahnhof steigt die Saalmiete von 185 Euro auf 250 Euro pro Nutzungstag – eine Steigerung von rund 35 Prozent. Neu eingeführt werden zudem Stornogebühren: 20 Euro bis sechs Wochen vorher, danach gestaffelt bis zu 90 Prozent des Entgelts. Für gewerbliche Veranstaltungen und künftig auch für nicht ortsansässige Nutzer gilt das doppelte Entgelt.

Im Bürgerhaus Oberbrügge steigen die Preise ähnlich. Der Saal einschließlich Küche von 185 auf 250 Euro, Gruppenräume jeweils um fünf bis acht Euro. Beim Wandertreff Winkhof fallen die prozentualen Sprünge besonders ins Gewicht: Halveraner Vereine müssen künftig 50 Euro statt bisher 20 Euro zahlen – eine Erhöhung um 150 Prozent. Für viele Vereine und Ehrenamtliche bedeutet das eine erhebliche Mehrbelastung.

Auch die Sport- und Gymnastikhallen sind betroffen. Die Stundenentgelte bei regelmäßiger Nutzung steigen durchgehend um 25 Prozent. In der Schwimmhalle Halver erhöht sich die Familien-Einzelkarte von 9 auf 12,50 Euro. Auf den ersten Blick mögen diese Zahlen klein wirken. Für Vereine und Menschen mit knappen Budgets summieren sie sich jedoch schnell zu einer spürbaren Belastung.

Gerechtigkeit statt Pauschalerhöhungen

Wir Grünen in Halver erkennen die schwierige Haushaltslage der Stadt an. Die Unterhaltung städtischer Einrichtungen kostet Geld – das ist unbestritten. Doch der vorgeschlagene Weg bei diesen Benutzungsentgelten ist aus unserer Sicht falsch. Die Einrichtungen werden oft von Vereinen, Initiativen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Menschen, die gesellschaftliches Leben organisieren und andere zusammenbringen. Wenn diese Nutzungen deutlich teurer werden, verteuert das auch gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement.

Philipp machte in seinem Beitrag einen wichtigen Unterschied deutlich: Es geht nicht darum, jede Gebührenerhöhung pauschal abzulehnen. Bei privaten oder geschlossenen Veranstaltungen können höhere Entgelte nachvollzogen werden. Wer eine Geburtstagsfeier ausrichtet oder eine kommerzielle Veranstaltung plant, hat andere finanzielle Möglichkeiten als ein Verein, der sich für das Gemeinwohl einsetzt.

Bei öffentlich zugänglichen und gemeinwohlorientierten Veranstaltungen wollen wir die Erhöhungen jedoch nicht mittragen. Vor wenigen Monaten gab es keine politische Mehrheit für eine Steuererhöhung in Halver. Bei einer Steuerfinanzierung würde die Last breiter über die Allgemeinheit getragen. Höhere Benutzungsentgelte treffen dagegen unmittelbar diejenigen, die die Einrichtungen tatsächlich nutzen – oft genau die Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren.

Das Ergebnis

Nach der Diskussion kam es zur Abstimmung über die Ordnungspunkte 4 bis 10. Alle stimmten zu – mit zwei Ausnahmen. Sina und Philipp votierten gegen die Vorlagen in ihrer aktuellen Form. Das bedeutet leider auch: Wir konnten hier nicht mehr ausrichten, als wenigstens das Wort zu ergreifen. Die Mehrheit der anderen Fraktionen schwieg zu den Plänen der Verwaltung. Keine Stellungnahme, keine Gegenargumente, keine eigenen Vorschläge.

„Mein Statement wirkte sehr überraschend“, sagt Philipp rückblickend. „Ich bin schnell dazwischengegrätscht.“ Die Nervosität war spürbar, doch die Überzeugung wog schwerer. Es ging nicht um Prinzipienreiterei, sondern um die konkrete Frage: Wollen wir in Halver ein Klima, in dem sich Engagement lohnt, weil die Kosten für notwendige Infrastrukturen durch alle getragen werden? Die fehlenden Gelder hätten sich auch durch eine Steuererhöhung generieren lassen – und bei dieser wären die Lasten auf alle Schultern verteilt.

Mitmachen und nachfragen

Lokalpolitik betrifft uns alle. Manchmal sind es schon kleine Überlegungen im Ausschuss, die große Wirkung im Alltag haben können. Wenn du mehr darüber wissen möchtest, wie wir Grünen in Halver arbeiten oder welche Themen gerade besprochen werden, sprich uns gerne an. Wir freuen uns über Fragen, Anregungen und Menschen, die sich für ein lebenswertes Halver einsetzen wollen.

Gemeinsam können wir dafür einstehen, dass Engagement nicht an Gebühren scheitert. Dass sich Vereine weiterhin treffen können, dass Initiativen Räume finden und dass sich Mitmachen lohnt. Denn ein starkes Halver lebt von den Menschen, die es gestalten – nicht von denen, die nur zuschauen.