Unsere Stellungnahme zum neuen Entwurf des Regionalplans

Die Bezirksregierung Arnsberg nimmt noch bis zum 30. Juni Einwendungen zum neuen Regionalplan entgegen. Hier kommen unsere fünf Argumente für ein Ende des Flächenfraßes und für mehr Klima- und Naturschutz. 

 

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 32 -Regionalentwicklung-
Seibertzstr. 2
59821 Arnsberg
E-Mail: beteiligung-mk-oe-si@bra.nrw.de

Halver, den 15. Juni 2021

Einwendung gegen den Regionalplan Arnsberg – räumlicher Teilplan MK-OE-SI

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Vogel, sehr geehrter Herr Droege, sehr geehrte Mitglieder des Regionalrates,

hiermit wenden wir uns gegen die Ausweisung eines neuen Gewerbe-/Industriegebietes im Halveraner Ortsteil Oeckinghausen sowie gegen die Ausweisung möglicher Alternativflächen als künftige Gewerbe- oder Industriegebiete für die Stadt Halver – sowohl auf dem Stadtgebiet Halvers als auch in Form interkommunaler Gewerbegebiete auf den Flächen der Nachbarkommunen.

Für diesen Einwand sprechen folgende Argumente:

1. Flächenversiegelungen schwächen Klima und Natur

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz stellt die Grundrechte zukünftiger Generationen in den Vordergrund. Aus unserer Sicht sind nun nicht nur die Bundes- oder Landespolitik in der Verantwortung, sondern vor allem auch die Kommunalpolitik. Jeder Quadratmeter Grün- oder Ackerland, der nicht versiegelt wird, kann weiterhin seine wichtigen Klima- und Ökosystemfunktionen erfüllen. Das heißt:

• Kohlendioxid aufnehmen und einlagern (Reduktion der Treibhausgaskonzentration!)
• Wasser aufnehmen, filtern und speichern (Grundwasser!)
• Wasser durch Verdunstung abgeben und somit zur Luftkühlung beitragen (Hitzeschutz!) sowie
• Insekten (Bestäuber!) und vielen anderen Tieren als Lebensraum dienen.

2. Halver muss endlich nachhaltig mit seinen Flächen umgehen

Die Stadt Halver muss aufhören, so zu tun, als stünden Flächen unbegrenzt zur Verfügung und damit beginnen, Wald, Grün- und Ackerland als wertvolle Ressource zu betrachten. Diese wertvolle Ressource darf in Zukunft nur so wenig wie möglich verbraucht werden. Das heißt, es ist Aufgabe der Stadt, gemeinsam mit an Flächen interessierten Unternehmen, innovative und vor allem flächensparende sowie klimaneutrale Baukonzepte zu entwickeln und diese zunächst auf den vorhandenen Alt- und Brachflächen umzusetzen.

Erst, wenn diese Flächen aufgebraucht sind, sollten die bereits ausgewiesenen, aber noch unbebauten Gewerbeflächen in Betracht gezogen werden. Fakt ist: Würden alle Halveraner Verantwortlichen nach diesen Klima- und Nachhaltigkeitsgrundsätzen agieren, würden alle bislang als Gewerbegebiete vorgesehen Flächen den Bedarf heimischer Unternehmen decken.

3. Halver hat genügend Reserveflächen

Die Stadtverwaltung Halver argumentiert, Halver hätte einen Flächenbedarf von 26 Hektar und beruft sich dabei auf das Gutachten der Dr. Jansen GmbH. Fakt ist aber: Es gibt bereits ausreichend Reserveflächen. Halveraner Firmen haben bereits ausgewiesenes Bauland als betriebliche Reserve erworben; eine weitere Reserve ist im Gewerbegebiet Susannenhöhe vorhanden. Außerdem ist mit dem Gewerbegebiet Leifersberg bereits ein weiteres Areal in Planung, das neuen Platz bietet.

Diesen Platz aber gilt es nun endlich einmal innovativ zu nutzen, indem ökologisch und platzsparend gebaut wird und indem Verkehrskonzepte neu gedacht werden, sodass zum Beispiel nicht jede Firma eigene Parkplätze einrichten muss. Die Stadtverwaltung Halver könnte hier durch eigene Gestaltungsideen und Auflagen aktiv mitgestalten und auf diese Weise den Flächenbedarf der Kommune massiv senken.

4. Landwirtschaftliche Nutzfläche ist keine Verhandlungsmasse

Abgesehen von den vielen Kahlschlagflächen (Dürreschäden infolge des Klimawandels!), die es jetzt wieder aufzuforsten gilt, stünden in Halver nur landwirtschaftliche Nutzflächen als Baugrund für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung. Diese aber werden für die Nahrungsmittelproduktion benötigt; bestenfalls auch für Blühstreifen und andere ökologisch wichtige Maßnahmen der Landwirte, mit denen die Natur und Artenvielfalt rund um Halver gestärkt werden kann.

Landwirtschaftliche Nutzflächen sind keine Verhandlungsmasse, über die man frei verfügen kann. Daher sollten diese Flächen in einem künftigen Regionalplan auch explizit als landwirtschaftliche Flächen (Agrarfläche) ausgewiesen werden und nicht als Freiraum- und Agrarfläche. So hätten unsere einheimischen Landwirte Planungssicherheit und müssten nicht jederzeit befürchten, dass ihnen wieder Flächen für Baumaßnahmen – seien es Straßen, Wohnsiedlungen oder aber Gewerbegebiete – weggenommen werden.

5. Enormer Flächenfraß in NRW muss gestoppt werden

In Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2019 PRO TAG 8,1 Hektar Boden für Straßen, Wohnungsbau und Gewerbegebiete versiegelt. (LANUV). Im Jahr zuvor waren es noch 5,2 Hektar. Dieser Trend muss umgekehrt werden. Angesichts der akuten Klima-, Arten- und Verschmutzungskrise, in der sich unser Planet befindet, können wir es uns weder in Europa noch in Deutschland, NRW oder in Halver leisten, nachlässig mit der Natur umzugehen.

Boden und Erdreich sind elementare Bestandteile der Natur und des Klimasystems der Erde. Sie bis weit in die Zukunft zu schützen und in ihrer Funktionsvielfalt zu erhalten, ist Auftrag aktueller Generationen und politischer Entscheidungsträger, wie es auch der Regionalrat und die Bezirksregierung sind. Das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Klimaurteil hat diesen Standpunkt gerade erst bestätigt.

In diesem Sinne: Übernehmen Sie Verantwortung für Klima- und Naturschutz sowie für kommende Generationen und stoppen Sie den Flächenfraß sowie den Raubbau an unserer Natur.

Martin Halbrügge und Jana Schrage
Sprecher:innen des Halveraner Ortsverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN