Jedes Jahr im Frühjahr dasselbe Ritual: Der Stadtrat trifft sich, die Verwaltung legt Zahlen auf den Tisch, die Fraktionen halten Reden – und am Ende nickt eine Mehrheit einen Haushalt durch, der auf dem Papier aufgeht – und im echten Leben trotzdem ein Loch hinterlässt. Willkommen in Halver, im März 2026.
Aber was hat das eigentlich zu bedeuten? Und wozu das Ganze, wenn doch längst alles beschlossen ist?
Darum geht‘s:
Das kleine 1×1 der Haushaltsrede
Kurz zur Einordnung für alle, die nicht täglich das Ratsinformationssystem durchforsten: Der Haushalt einer Stadt ist im Grunde ihr Wirtschaftsplan für das kommende Jahr. Wer bekommt Geld, wer nicht – und woher kommt es überhaupt? In Halver geht es 2026 um ein Defizit von rund 6,5 Millionen Euro. Bis 2029 sollen sich die Fehlbeträge auf insgesamt 23 Millionen Euro summieren.
Bevor der Stadtrat diesen Plan offiziell verabschiedet, hält traditionell jede Fraktion eine Haushaltsrede. Das ist tatsächlich Tradition – und hat durchaus seinen Sinn, auch wenn der Beschluss zu diesem Zeitpunkt in der Regel schon in den Ausschüssen vorberaten ist und die Mehrheitsverhältnisse feststehen. Die Reden sind weniger Entscheidungsfindung als öffentliche Positionierung: Wofür steht diese Partei? Wo liegt ihr Schwerpunkt? Und – ganz wichtig – wer bekommt später die Quittung, wenn es schiefläuft?
Man kann das als Pflichtübung abtun. Man kann es aber auch als das sehen, was es im besten Fall ist: ein demokratisches Protokoll, das Haltung sichtbar macht. Wer schweigt, hat keine Meinung. Wer redet, muss sich messen lassen.
Das nimmersatte Monster und die Steuerfrage
Die Lage in Halver ist, um es freundlich zu sagen, angespannt. Der mit Abstand größte Ausgabenposten, über den sich trefflich streiten lässt, ist die Kreisumlage: der Betrag, den Halver jedes Jahr an den Märkischen Kreis abführen muss – 2026 zu einem Hebesatz von 46,36 Prozent. Bürgermeister Kibbert hat diesen Betrag in seiner Haushaltsrede im Dezember als „erdrückende Last“ bezeichnet, und er hat nicht Unrecht.
Das Problem: Auf die Kreisumlage hat der Stadtrat von Halver keinen direkten Einfluss. Man kann schimpfen, man kann Druck machen, man kann die eigenen Kreistagsmitglieder in die Pflicht nehmen. Aber zahlen muss man trotzdem.
Was also tun? Die Grünen hätten die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer schrittweise erhöht, um mehr Spielraum zu schaffen. Eine Mehrheit fand sich dafür nicht. Stattdessen hofft man – fraktionsübergreifend, wenn auch mit unterschiedlichem Selbstbewusstsein – irgendwie auf bessere Zeiten, mehr Zuweisungen von oben und auf die Kreativität der Verwaltung.
Das ist menschlich. Steuererhöhungen sind unpopulär. Und alle, die heute im Ratssaal sitzen, mühen sich redlich um das Beste für ihre Stadt – das ist keine Floskel, sondern ernst gemeint. Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, das selten Dank erntet und oft Häme bekommt.
Aber die Zahlen lügen nicht: Ohne Gegenmaßnahmen werden die Rücklagen der Stadt in spätestens zwei Jahren aufgebraucht sein. Dann droht die sogenannte Haushaltssicherung – und damit verliert Halver das Recht, eigenständig über seine Ausgaben zu entscheiden. Übergeordnete Behörden würden dann mitregieren. Den Bauhof, die Feuerwehr, die Fördergelder für Vereine – all das stünde unter Genehmigungsvorbehalt.
Warum Sinas Rede lesenswert ist
In diesem Kontext hat unsere Co-Sprecherin Sina Löschke heute im Stadtrat das Wort ergriffen – und das mit einer Rede, die das tut, was gute Haushaltsreden tun sollten: unbequeme Wahrheiten klar benennen, ohne dabei die eigene Fraktion auf ein Podest zu stellen.
Sie fragt, was „zum Wohle der Stadt handeln“ eigentlich bedeutet, wenn man jeden Euro dreifach umdrehen muss. Sie benennt, was fehlt: ein ganzheitliches Konzept, mehr Mut, mehr Kreativität, mehr strategisches Denken. Und sie sagt auch, was gut läuft – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Nun also endlich Vorhang auf – hier ist ihre Rede im Wortlaut:
Haushaltsrede der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Halver, gehalten von Sina Löschke
Halver, 2. März 2026 (Es gilt das gesprochene Wort.)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Erster Beigeordneter, liebe Mitarbeitende der Stadtverwaltung, liebe Ratskolleg*innen,
Als Mitglieder des Halveraner Stadtrates haben wir in der konstituierenden Sitzung vom 3. November des vergangenen Jahres einen Eid geschworen. Wir haben uns verpflichtet, zum Wohle der Stadt zu agieren.
Doch was heißt das eigentlich genau – zum Wohle der Stadt agieren?
Wie entscheiden wir richtig? Wie treiben wir die Entwicklung unserer Stadt voran, wenn wir jeden Euro, den wir ausgeben wollen, über neue Kredite finanzieren müssen und deren Zinsen jedes Projekt um mindestens ein Drittel verteuern?
Zum Wohle unserer Stadt agieren heißt für uns Grüne, Verantwortung zu übernehmen und klar zu benennen, dass wir seit Langem mehr Geld ausgeben, als wir haben. Aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr den Kostendeckel für den Neubau des Bauhofes vorgeschlagen und das Thema Schulden, Zinsen und Kredite im Wahlkampf ausführlich erörtert.
Wir ruhen uns auch nicht darauf aus, mit dem Finger auf den Märkischen Kreis zu zeigen und über seine immens steigende Umlage zu lamentieren, auch wenn sich diese zweifelsohne wie ein nimmersattes Monster durch unseren Haushalt frisst.
Verantwortung für Halver zu übernehmen, heißt für uns Grüne, für Halvers Eigenständigkeit und Entscheidungsfreiheit zu kämpfen, indem wir ein Abrutschen in die Haushaltssicherung verhindern – selbst dann, wenn die dazu notwendigen Schritte wehtun. Wir tun es für uns und für die kommenden Generationen.
Wir wären bereit gewesen, die Grundsteuer B und auch die Gewerbesteuer schrittweise und planbar anzuheben. Die Stadt braucht dringend höhere Einnahmen. Eine politische Mehrheit gab es für diesen Vorschlag jedoch nicht.
Ich möchte dennoch erklären, warum wir Steuererhöhungen für notwendig erachten.
Ohne höhere Einnahmen werden die Rücklagen der Stadt in spätestens zwei Jahren aufgebraucht sein. Ein rechnerischer Haushaltsausgleich wird dann nicht mehr möglich sein.
Mit dem aktuellen Vorschlag zum Haushalt 2026 nimmt der Rat heute ein zeitnahes Abrutschen in die sogenannte Haushaltssicherung sehend und billigend in Kauf. Wir stehlen uns aus der Verantwortung – in der Hoffnung, dass andere bitte unsere finanzielle Misere lösen mögen.
Mit einem Ja zum aktuellen Haushaltsentwurf ohne steuerliche Mehreinnahmen geben wir auch langfristig das Recht auf, eigenständig über unsere Investitionen zu entscheiden. Das betrifft dann Großprojekte wie den Bauhof- und den Feuerwehrneubau ebenso wie Schulen, Straßen, Kultur und die vielen kleinen freiwilligen Zuschüsse für Vereine und andere ehrenamtliche Akteure unserer Stadt.
Dies alles würde im Falle einer Haushaltssicherung unter „Genehmigungsvorbehalt“ stehen. Übergeordnete Stellen würden dann entscheiden und vermutlich viele Projekte ablehnen, um Geld zu sparen und den Haushalt wieder auszugleichen.
Fest steht allerdings auch, dass Halver drastisch sparen und vor allem unnötige Ausgaben vermeiden muss. Der Bürgermeister und sein Team haben dazu bereits erste Vorschläge unterbreitet. Ausreichen werden diese jedoch nicht.
Und wenn wir ehrlich sind, fehlt uns ebenfalls die Phantasie, an welchen Stellen wir ausreichend Geld sparen können, um dauerhaft einen soliden Haushalt zu erreichen. Viele kommunale Aufgaben sind verpflichtend und fast alle Sanierungen und Projekte sind essentiell, um unsere Infrastruktur und damit Halver als lebenswerten Ort zu erhalten.
Mit den wenigen Ressourcen müssen wir umso planvoller und strategischer agieren. Wie soll sich Halver in den kommenden 5, 10 und 15 Jahren verändern? Wie wollen wir gemeinschaftlich leben? Welche Leistungen der Stadt und ihrer Einwohner sind uns wichtig?
Wir Grüne vermissen nach wie vor das ganzheitliche Konzept, in dem Stadtverwaltung und Politik Menschen, Wirtschaft, Klima und Natur zusammendenken.
Ohne eine solche klare Zielstellung werden wir weiterhin nur reagieren und dabei wenig zukunftsweisend gestalten. Dabei gilt es gerade in Zeiten leerer Kassen, Projekte derart zu planen, dass sie langfristig möglichst viele Zusatzvorteile bringen – Vorteile für Halvers Bürger*innen, für die Natur und für das Klima in unserer Stadt.
Wir müssen die Stadtbelange aber nicht nur ganzheitlich angehen; wir brauchen auch viel mehr Mut und Kreativität. Zeigen, was wirklich in uns steckt, können wir zum Beispiel bei der bevorstehenden kommunalen Wärmeplanung. Sie kann unsere Stadt einen großen Schritt voranbringen – wenn wir diese Aufgabe gemeinsam ernst nehmen und alle bereit sind, daran mitzuarbeiten und neue Ideen zuzulassen.
Optimiert werden können und müssen zudem unser Projektmanagement und die fachbereichsübergreifende Zusammenarbeit in der Verwaltung. Wer gemeinsam Ideen entwickelt und langfristig denkt, findet mehr als nur die erst-beste Lösung, mit der wir uns aktuell immer noch viel zu oft begnügen.
Seit seinem Amtsantritt haben Bürgermeister Armin Kibbert und sein Verwaltungsteam bereits bei einigen Projekten gezeigt, dass sie zukunftsweisende Ideen für die Stadt umsetzen wollen. Das gilt für die Umgestaltung des Schulhofes an der Regenbogenschule ebenso wie für die angedachten Tempo-30-Strecken und den Testlauf einer neuen Pflanzgrube für Straßenbäume. Den Gesprächen und Beschlüssen müssen jetzt aber auch die notwendigen Taten folgen.
Bei anderen Themen hinken wir der Entwicklung hinterher. Der neue Skatepark steht kurz vor der Einweihung. Unklar ist jedoch weiterhin, wie die neue Anlage und der benachbarte Bikepark langfristig gepflegt und erhalten werden sollen. Wir fragen uns außerdem: Wo bleibt das Nutzungskonzept für den Sportplatz an der Karlshöhe? Wir Grüne fordern seit Langem, seine künftige Nutzung und die des Skate- und Bikeparks zusammenzudenken, um genau jene Synergien zu kreieren, die am Ende Unmögliches möglich machen.
Unsere Bürger*innensprechstunde ist ein guter Seismograph dafür, ob es gerade Themen gibt, die in unserer Stadt heiß diskutiert werden. So mussten wir nicht lange darauf warten, Meinungen zur vorgeschlagenen Asphaltierung des Wanderweges Richtung Anschlag zu hören und die sind recht eindeutig.
So wie die meisten Halveraner*innen lehnen auch wir Grünen diese Großmaßnahme ab, auch wenn wir wissen, dass zwei Brücken auf der Strecke saniert werden müssen und die Stadt nicht das Geld hat, diese Sanierung allein zu stemmen.
Natürlich haben auch wir Ideen, wie das Geld besser investiert werden könnte – zum Beispiel in den seit langem geforderten Pendler-Radweg von Halver nach Oberbrügge. Dennoch zeigt auch die Diskussion um den Radweg auf dem Bahndamm, in welchem Dilemma wir aktuell stecken.
Zum Wohle der Stadt zu handeln, heißt in Anbetracht der Haushaltssituation, auf vielen Ebenen aktiv zu werden. Wir alle hier im Raum sind aufgefordert, die Bürger*innen verständlich und transparent über notwendige und teils schwerwiegende Entscheidungen zu informieren.
Halvers Parteien müssen Druck auf ihre Fraktionen im Kreistag machen, um auf politischem Wege Einsparungen auf Kreisebene durchzusetzen.
Gleichzeitig müssen wir uns inhaltlich viel intensiver mit unseren stadteigenen Themen auseinandersetzen und über die besten Lösungen streiten – fachlich versiert natürlich und immer respektvoll und fair.
Von der Stadtverwaltung wünschen wir uns mehr Bereitschaft, die Langfristthemen strategisch anzugehen. Das gilt für das Thema Wirtschaftsförderung ebenso wie für die Wärmeplanung, die Klimaanpassung, die Energiewende, den Artenschutz oder für zukunftsträchtige Verkehrskonzepte in unserer Stadt.
Wir alle haben einen Eid geschworen und sind angetreten, zum Wohle Halvers zu agieren. Einiges haben wir schon erreicht, aber es wartet noch viel Arbeit, die angesichts leerer Kassen keineswegs einfacher wird.
Vielen Dank.
